Das Recht der Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) wird sich grundlegend ändern. Die geltenden Regelungen stammen weitgehend aus dem 19. Jahrhundert her. So werden u. a. gelegentliche Lotto-Gemeinschaften, familiäre Grundstücksgesellschaften, Poolvereinbarungen, Sozietäten, Arbeitsgemeinschaften im Bau über einen "rechtlichen Kamm geschert", mit der Folge, dass sich Rechtsprechung und Praxis teilweise deutlich von den überkommenen Regelungen entfernt haben. Das Gesetz soll zum 01.01.2024 in Kraft treten - ein Jahr später als zunächst vorgesehen. Es wird dem Anspruch der Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes gerecht, wenngleich die zwingende Digitalisierung des Gesellschaftsrechtes, z. B. bei Gründungen, Rechtsänderungen und Versammlungen nicht von der Reform umfasst sind. 

Für Unternehmer und Gesellschafter besteht bereits jetzt ein erheblicher Handlungsbedarf, so dass gerechtfertigt scheint, diese Übergangsphase zum Aufbau der Infrastruktur einzuräumen. Für Gesellschaften bürgerlichen Rechts etwa wird es zukünftig drei unterschiedliche Varianten geben: die rechtsfähige, aber nicht registrierte GbR, die rechtsfähige und registrierte GbR sowie die nicht rechtsfähige Innen-GbR. Der Erwerb von Grundstücken, Aktien, GmbH-Anteilen, Markenrechten u. ä. wird zukünftig eine Registereintragung der GbR voraussetzen. Dies wiederrum bedingt, dass die GbR zukünftig in den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetztes fallen kann, mit der Folge, dass wirtschaftlich Berechtigte in das Transparenzregister anzumelden sind. Schließlich werden GbR-Gesellschaften zukünftig umwandlungsfähige Rechtsträger im Rahmen des Umwandlungsgesetzes sein, so dass sie Rechtspartei im Rahmen von Verschmelzungen, Formwechseln und Spaltungen sein kann. 

Für neu zu gründende Personengesellschaften, genauso für Bestandsgesellschaften entsteht erheblicher Beratungsbedarf im Kontext der Notwendigkeit der Überarbeitung der Gesellschaftsverträge und auch im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit und die Konsequenzen der Eintragung im neu zu implementierenden GbR-Register, insbesondere dann, wenn Publizität in bestimmten vermögensverwaltenden Gesellschaften vermieden werden soll. Im Bereich der OHG und KG ändert sich das komplette Beschlussmängelrecht. Diese Rechtsformen öffnen sich darüber hinaus für Freie Berufe, freilich unter dem Vorbehalt etwaiger berufsrechtlicher Einschränkungen. Dazu ist in Folge einige Dynamik zu erwarten. Im Rahmen einer KG werden beispielsweise künftig generelle Haftungsbeschränkungen (über die Möglichkeiten bei einer Partnerschaftsgesellschaft hinaus) möglich sein. 

Es ist zu raten sich frühzeitig mit den elementaren und vielschichtigen Änderungen des Personengesellschaftsrechtes zu befassen, um rechtzeitig die "Weichen zu stellen". 

Auf den ersten Blick haben Jahresabschlussprüfungen und künstliche Intelligenz (KI) nicht viel gemeinsam. KI wird eher mit Technologie- oder IT-Unternehmen assoziiert, die kommerzielle Produkte wie Apps und Smartphones anbieten. Zwar werden datenanalytische Prüfungshandlungen bereits bei vielen Prüfungen unterstützend eingesetzt (z.B. Journal Entry Testing), dennoch sind die Jahresabschlussprüfungen aktuell noch weit davon entfernt, vollständig automatisiert ablaufen zu können. Der Wirtschaftsprüfer wird sich in Zukunft jedoch bei Unternehmen einer Flut an vorhandenen Daten sowie dem Einsatz zahlreiche KI-Systeme gegenübersehen, die (auch) als Rechnungslegungsinformationssysteme für die Abschlussprüfung relevant sind. In großen Unternehmen werden bereits heute, z. B. für komplexere Aufgaben im Accounting, moderne Technologien eingesetzt.

Vor diesem Hintergrund wird es zwingend notwendig werden, dass der Abschlussprüfer bei seiner Prüfung selbst KI-Systeme als Prüfungswerkzeug einsetzt. Voraussetzung hierfür ist, dass diese KI-Systeme die benötigten Daten im Rechnungslegungssystem, aber auch in damit zusammenhängenden Vorsystemen und Datenbanken finden und Dokumente wie z. B. ausgefüllte und unterschriebene Lieferscheine selbständig verwerten können. Im Weiteren könnten die aufbereiteten Daten mithilfe der KI auf Anomalien geprüft und auf Besonderheiten analysiert werden, indem die Buchungen mit Hilfe von intelligenten Sprachrobotern mit den Soll-Vorschriften der Rechnungslegung abgeglichen werden. 

Diese Entwicklung wird auch dazu führen, dass sich im Bereich der Abschlussprüfung ein neuer Karrierepfad etablieren wird: Der IT-Spezialist für die Jahresabschlussprüfung. Notwendigerweise müssen bis dahin noch die Prüfungsstandards, die für den gesamten Berufsstand verpflichtend gelten, an die neuen Möglichkeiten des Einsatzes von KI angepasst werden.

Durch vom Arbeitnehmer geleistete Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten von auch privat genutzten Firmen-PKWs können die Kosten für den betrieblichen Fuhrpark des Arbeitgebers erheblich gesenkt werden. Dem einen oder anderen Arbeitnehmer wird erst dadurch ein Firmenwagen der angestrebten Kategorie überhaupt ermöglicht. 

Leistet der Arbeitnehmer einen Eigenanteil für sein Dienstfahrzeug, so kann er diesen von seinem geldwerten Vorteil abziehen. Der Bundesfinanzhof hat nun im Interesse des Steuerzahlers beschlossen, dass Zahlungen für die private Nutzung eines betrieblichen Kfz bei der Bemessung des geldwerten Vorteils auf den Zeitraum, für den sie geleistet werden, gleichmäßig zu verteilen und monatlich vorteilsmindernd zu berücksichtigen sind. Unerheblich ist dabei, ob es sich bei den Zahlungen um einen Einmalbetrag handelt oder diese über einen bestimmten, vereinbarten Zeitraum geleistet werden. 

Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitnehmer Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten des privat genutzten Dienstwagens leistet oder aber einzelne Kosten trägt. Welche Zahlungsweise dabei vereinbart wird, ist unbeachtlich, sofern die Regelung ernsthaft gewollt ist und den wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht widerspricht. So können nicht nur Abreden zur zeitlichen Aufteilung, sondern vielmehr auch zur sachlichen Aufteilung, wie beispielsweise Kostenübernahmen des Arbeitnehmers in Form von Kraftstoff-, Versicherungs- oder Wartungskosten getroffen werden. Zeitraumbezogene Vereinbarungen zur Verteilung der Zuzahlung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind vom Finanzamt anzuerkennen, sodass eine entsprechende monatliche Minderung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung des PKW erfolgen kann. Anzumerken ist, dass solche Regelungen auch bei einer geringfügigen Beschäftigung gelten, da der Gesetzgeber diesbezüglich keinerlei Unterschiede zwischen regulärer und geringfügiger Beschäftigung macht.

Seit 2020 gilt eine Neuregelung für Gutscheine, zweckgebundene Geldleistungen und Geldkarten. Nun klärt das Bundesfinanzministerium (BMF) endlich, in welchen Fällen diese auch künftig als steuerfreier Sachbezug gewährt werden können.

Sachbezüge, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern gewähren, sind bis 44 EUR im Monat (ab 2022 bis 50 Euro) steuer- und sozialversicherungsfrei. Seit 2020 gilt eine Neuregelung für Gutscheine, Geldkarten und zweckgebundene Geldleistungen. Seither war unklar, ob und wann bei deren Überlassung Bar- oder Sachlohn vorliegt. Jetzt hat das BMF reagiert: Zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, sogenannte Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, sind grundsätzlich keine Sachbezüge, sondern Geldleistungen und somit steuerpflichtig. Steuerbegünstigte Sachbezüge können nur vorliegen, wenn es sich um eine Einnahme handelt, die nicht in Geld besteht. Hierzu zählen beispielsweise die Gewährung von Papier-Essensmarken sowie die Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, wenn diese ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen beim Arbeitgeber oder einem Dritten berechtigen. Auch weiterhin gilt, dass die Nennung eines konkreten Geldbetrags auf dem Gutschein unschädlich ist. Weiterhin ist es erforderlich, dass die Gutscheine oder Geldkarten zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.

Arbeitgeber sind gehalten, ihren Arbeitnehmern klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass ihr Urlaubsanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres verfällt, wenn dieser nicht vorher nicht entsprechend Urlaub beantragt wird. Zugleich müssen die Arbeitnehmer aufgefordert werden, ihren Urlaub zu nehmen. Unterbleibt dies, tritt der Urlaubsanspruch, wenn der Urlaub bis zum 31.12. des Urlaubsjahres nicht genommen wurde, zu dem Urlaubsanspruch hinzu, der am 1.1. des Folgejahres entsteht. Auf diese Weise können sich über die Jahre mitunter erhebliche Urlaubsansprüche aufbauen, deren Abgeltung zu einer entsprechend hohen finanziellen Belastung führen kann.  

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll jetzt klären, ob Ansprüche auf bezahlten Urlaub, die aufgrund unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers nicht verfallen sind, zumindest der Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch unterliegen. Da diese Frage die Auslegung von Unionsrecht erfordert, hat das Bundesarbeitsgericht den Fall dem EuGH mit der Bitte um Vorabentscheidung vorgelegt.

Mit Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung können krankheitsbedingte Ausfallzeiten reduziert und gleichzeitig die Mitarbeiterzufriedenheit erhöht werden. Auch steuerlich sieht der Gesetzgeber eine Entlastung vor. Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn können 600 EUR im Kalenderjahr pro Arbeitnehmerverhältnis steuer- und sozialversicherungsfrei aufgewendet werden. Eine kürzlich veröffentlichte Umsetzungshilfe des Bundesfinanzministeriums konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Steuerfreiheit gewährt wird.

Steuerlich begünstigt sind insbesondere Leistungsangebote zur verhaltensbezogenen Prävention (z. B. "Rücken-Fit"), die von den Krankenkassen zertifiziert sind. Diese Kurse finden in der Regel außerhalb des Betriebsgeländes statt und werden durch den Arbeitgeber bezuschusst. Der Arbeitgeber muss die Zertifizierung des Kurses sowie die Teilnahmebescheinigung als Nachweise zum Lohnkonto nehmen. Für im Auftrag des Arbeitgebers allein für dessen Beschäftigte erbrachte Präventionskurse besteht mangels Beteiligung einer gesetzlichen Krankenkasse oft keine Zertifizierungsmöglichkeit. Die Steuerfreiheit kann dennoch gewährt werden, sofern der Kurs inhaltlich mit einem bereits zertifizierten Konzept übereinstimmt. In diesem Fall hat der Kursveranstalter das zertifizierte Vergleichsprogramm zu benennen und schriftlich zu bestätigen, dass der Kurs entsprechend durchgeführt wird. Die Erklärung ist ebenfalls als Nachweis dem Lohnkonto beizufügen. 

Explizit von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind dagegen unter anderem Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und Fitnessstudios sowie Eintrittsgelder in Schwimmbäder oder Saunen.

Sind Leistungen zur Gesundheitsförderung allerdings primär dem betrieblichen Interesse zuzuordnen, liegt kein Arbeitslohn vor und damit auch kein Lohnsteuerabzug. In diesem Szenario erübrigt sich die Prüfung des Freibetrags. Als Beispiele werden Arbeitsplatzausstattung (z.B. höhenverstellbarer Schreibtisch) oder ganz aktuell auch Schutzimpfungen genannt.

Das Bundesfinanzministerium räumt seit Anfang Juni ein Wahlrecht zur Vereinfachung für Betreiber kleinerer Photovoltaikanlagen bis 10 kW auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten Ein- bzw. Zweifamiliengrundstücken sowie für Betreiber kleinerer Blockheizkraftwerke bis zu 2,5 kW ein. Bei der Beurteilung der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken ist ein häusliches Arbeitszimmer und/oder die gelegentlich entgeltliche Vermietung (z. B. Gästezimmer) mit Einnahmen von bis zu 520 EUR pro Jahr unbeachtlich. Auf schriftlichen Antrag durch den Steuerpflichtigen ist in diesen Fällen aus Vereinfachungsgründen ohne Prüfung in allen offenen Veranlagungszeiträumen zu unterstellen, dass diese nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden. Folglich liegt grundsätzlich eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vor. Sowohl Gewinne also auch Verluste wirken sich steuerlich nicht mehr aus; die Ergebnisse aus den Anlagen müssen nicht mehr erklärt werden. Zu beachten ist, dass der Antrag auch Auswirkung auf vergangene Veranlagungszeiträume hat, die verfahrensrechtlich noch geändert werden können (z. B. bei Veranlagungen unter Vorbehalt der Nachprüfung). Folglich sind die bereits veranlagten Gewinne, aber auch Verluste, nicht mehr zu berücksichtigen. Steuerzahler, die bisher zur Umsatzsteuer optiert haben, sollten in diesem Zusammenhang die Rückkehr zur Kleinunternehmerregelung prüfen.

Die aktuell verstärkte Tätigkeit von Arbeitnehmern aus dem Homeoffice wirft im grenzüberschreitenden Fall die Frage auf, ob die dauerhafte Tätigkeit eines Arbeitnehmers aus dem Homeoffice zur Begründung einer Betriebsstätte im Ausland führen kann. Infolgedessen besteht das Risiko der Zuordnung von Unternehmensgewinnen ins Ausland. Während der Pandemie soll nach Auffassung der OECD eine Homeoffice-Tätigkeit nicht zur Begründung einer Betriebsstätte führen. Nach der Pandemie gilt jedoch, dass im Einzelfall eine Homeoffice-Betriebsstätte bei der Ausübung von Heimarbeit vorliegen kann, wenn diese regelmäßig und dauerhaft genutzt wird. Auch der deutsche Gesetzgeber führt in Bezug auf dieses Thema verstärkt Konsultationsgespräche mit den Nachbarstaaten innerhalb der EU, die bereits teilweise zu Vereinbarungen geführt haben. Da derzeit keine einheitliche Regelung vorliegt, sollten Unternehmen unbedingt rechtzeitig das Risiko der Begründung einer Betriebsstätte klären, wenn Mitarbeiter wesentlich aus einem ausländischen Homeoffice heraus tätig werden.

Private Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 %. Im Gegenzug dürfen etwaige Verluste nur mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden. Für Verluste aus der Veräußerung von Aktien gilt eine noch stärkere Beschränkung. Diese dürfen nur mit Gewinnen, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, verrechnet werden. Fallen in einem Steuerjahr keine Gewinne aus Aktienverkäufen an, sind die Verluste in die folgenden Jahre vorzutragen. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun eine Klage vorgelegt, in der ein Anleger in einem Steuerjahr mit Aktienverkäufen nur Verluste erzielt hatte und diese aufgrund der gesetzlichen Regelung nicht mit anderen Kapitalerträgen verrechnen konnte. Nach Überzeugung des Senats verstößt die derzeitige Regelung gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Steuerpflichtige, die Verluste aus Aktienverkäufen erzielen, werden gegenüber Anlegern mit Verlusten aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen, die keine Aktien sind, schlechter gestellt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede in deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bestehen. Dem Gesetzgeber steht zwar mit Blick auf gesamtgesellschaftliche Forderungen Gestaltungsfreiheit zu, Kapitaleinkünfte abweichend von anderen Einkunftsarten zu besteuern. Er bleibt dabei jedoch verpflichtet, die Besteuerung innerhalb der Kapitaleinkünfte gleichheitsgerecht auszugestalten. Die Verlustausgleichsbeschränkung für Aktien weicht von dieser Maßgabe ab, indem sie vorhergehende Gewinne aus Aktienverkäufen uneingeschränkt besteuert, jedoch Veräußerungsverluste aus Aktien einer Verlustverrechnungsbeschränkung unterwirft. Eine Rechtfertigung für diese Regelung ergibt sich weder aus der Gefahr der Entstehung von Steuermindereinnahmen noch aus dem Gesichtspunkt des Missbrauchs. Die diffuse Sorge des Fiskus, an vermeintlich spekulativen Anlageformen teilhaben zu müssen, sollte keine Grundlage für ein Gesetz sein.

Das Urteil des BVerfG bleibt mit Spannung abzuwarten. Entscheidet das oberste Gericht wie der BFH, wäre dies eine gute Nachricht für Aktionäre. Verluste aus Aktienverkäufen wären künftig beispielsweise mit Zins- oder Dividendenerträgen verrechenbar. Anleger können insoweit auf Steuererstattungen hoffen. Außerdem wäre es ein deutliches Signal an den Gesetzgeber, Steuergesetze möglichst systematisch zu gestalten und auf kaum sinnvoll begründbare Sonderregelungen zu verzichten.

Die Entscheidung könnte auch Folgen für eine weitere Verlustverrechnungsbeschränkung haben. So hat der Gesetzgeber letztes Jahr neu geregelt, dass z. B. Verluste aus dem Ausfall von Wertpapieren nur bis zu 20.000 EUR pro Jahr mit anderen Kapitalerträgen verrechenbar sind. Nicht ausgeglichene Verluste müssen vorgetragen werden. Diese Regelverschärfung wird ebenfalls stellenweise als verfassungswidrige Ungleichbehandlung kritisiert.

Das so genannte Managermodell hat sich zu einem beliebten Incentive für Geschäftsführer und leitende Angestellte entwickelt. Es dient dazu, den Manager an das Unternehmen zu binden und ihn durch die vorübergehende Einräumung einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung am Gewinn partizipieren zu lassen. Die Gesellschafterstellung ist auf die Zeit der Zugehörigkeit zum Unternehmen beschränkt, sodass der Manager nach Ausscheiden seine gesellschaftsrechtliche Beteiligung wieder zurückgibt.

Von der herkömmlichen Mitarbeiterbeteiligung unterscheidet sich das Managermodell insbesondere dadurch, dass bei der Mitarbeiterbeteiligung lediglich ein geringer Anteil am Unternehmen übertragen wird und regelmäßig keine Rückübertragungsverpflichtung bei Beendigung der Tätigkeit für das Unternehmen vereinbart wird. Letztere ist das entscheidende Spezifikum des Managermodells, denn bei diesem soll die Beteiligung am Unternehmen auf den Zeitraum der Tätigkeit begrenzt sein.

Die Vereinbarung, wonach der Manager mit Beendigung seiner Tätigkeit für das Unternehmen auch seine Geschäftsanteile zurückgeben muss, kollidiert grundsätzlich mit dem vom Bundesgerichtshof (BGH) angewandten Grundsatz, dass ein Gesellschafter nicht ohne sachlichen Grund aus einer Gesellschaft „hinausgekündigt“ werden darf. In seiner konkreten Gestaltung ist das Managermodell allerdings unter strengen vom BGH aufgestellten Voraussetzungen trotzdem zulässig:

• Das Risiko, welches der Manager mit der von vornherein zeitlich befristeten Übernahme der Beteiligung eingeht, muss sich in einem engen Rahmen bewegen. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn die Beteiligung zu ihrem Nominalwert erworben wird und bei Rückübertragung eine Abfindung in gleicher Höhe gezahlt wird.
 
• Die Möglichkeit, unternehmerischen Einfluss durch die Gesellschafterstellung auszuüben, darf nicht gegeben sein.
 
• Die Beteiligung dient allein dazu, den Manager während seiner Tätigkeit an den Gewinnen des Unternehmens zu beteiligen - ein Verlustrisiko ist ausgeschlossen.

Es zeigt sich wieder einmal, dass jedes betriebswirtschaftliche Modell - und sei es noch so sinnvoll - einer genauen rechtlichen Prüfung unterzogen werden muss, um Überraschungen zu vermeiden.

Ihr Ansprechpartner:

Christian Kaußen

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer
​und Steuerberater

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